wahlberechtigt.de

Willkommen auf der Website von wahlberechtigt.de. Hier sind aktuelle und ehrliche Informationen über die Planung, Sinn und Unsinn eines Kirchholztunnel zu haben, die es Euch erleichtern soll, dann bei der nächsten Wahl, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

 

    Ganz neu, das Gästebuch um alle Meinungen zu erfassen
    Es wäre schön, wenn da noch ein paar mitmachen!
    Aber das ist wohl nicht so einfach, hier jemanden zu überreden.
    Man muss sich noch nicht einmal anmelden, einfach “
    Eintragen” anklicken und losschreiben
    Und wenn man den Verifizierungscode eingegeben hat, 10 Sekunden warten und dann abschicken, fertig!

Das staatliche Bauamt Traunstein will vor der OB-Wahl in Bad Reichenhall keinen Erörterungstermin durchführen. Das bedeutet, Sie, Sie ganz allein haben dann die Wahl zwischen Pest und Cholera. Deshalb, fragen Sie die Kandidaten ganz genau, was nach der Wahl kommt, und wie das sichergestellt wird! Und dann wählen wir, das kleinere Übel, die bessere Alternative?

  • März 2012 können wir in Bad Reichenhall einen neuen Bürgermeister wählen
    nun kann man aber wirklich wählen, drei Kandidaten sind es schon, kommt da noch ein Pirat?
    Ja, der Brizzl stellt sich der Aufgabe. Hier kann man da auch seine Vorschläge und Meinungen einbringen:
    Beim
    Aufbruch in Bad Reichenhall kann jeder mitwirken
  • Herbst 2013 wählen wir in Bayern unseren Landtag und da wird es dann ganz sicher interessant
  • Herbst 2013 dürfen wir in Deutschland den Bundestag wählen, spätestens dann kommt die Planung für den Kirchholztunnel wieder dahin wo sie hingehört, in den Abfalleimer
  • Und bei den Kommunalwahlen 2014 werden hoffentlich ein paar neue erfrischende Gesichter angeboten

Schon bei der letzten Ausgabe der Planung für den Kirchholztunnel habe ich mich intensiv mit diesem Projekt beschäftigt. Es war letztendlich sinnlos, also für den Abfalleimer,
               -die Österreicher sagen da so charmant
Mistkübel dazu-
da die Strassenbaubehörde eine Planung vorgelegt hatte, die den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr entsprach.

Hier ein Adressenpool der Stadträte in Reichenhall, wenn Sie gerne präzise Auskünfte haben möchten.
Aber bitte nicht zu enttäuscht sein, auf meine Mails habe ich kaum Antworten erhalten, wenn dann ausweichend, oft “zuständigkeitshalber” weitergeleitet. Und dann haben wir 180 Abgeordneten einen Brief geschrieben, es kamen nach 14 Tagen auch schon die ersten Bestätigungsschreiben.
Fazit: Die Abgeordneten können den Wähler momentan nicht gebrauchen, erst wieder 2013, dann sind nämlich erst die Wahlen!!!

Aber nicht nur die Abgeordneten im Landes- und Bundesparlament, haben derzeit kein Interesse am Wähler, auch die Kommunalpolitiker sind nicht an einem Dialog interessiert
Nach mehreren Briefen an Landes- und Bundespolitiker haben wir auch den Stadträten in Reichenhall und den Gemeinderäten in Bayerisch Gmain einen Brief geschickt
Ein Stadtrat und ein Gemeinderat haben darauf geantwortet, ansonsten eisiges Schweigen
Und auch OB Dr. Lackner hat seit zwei Monaten keine Lust auf unsere schriftlichen Fragen zu antworten
Feigheit? Brüderlichkeit? Gleichgültigkeit?

Oder tritt hier das Beamten-Mikado-Syndrom zutage?
Man hat keine Argumente, es zählt nur die Parteiräson, man weiß nicht mehr wie man hier unbeschadet rauskommen soll

Also schweigt man!

Es geht ja um die Beteiligung der Bürger, nicht nur an so einer Maßnahme! So wie das bei der Planung zum Kirchholztunnel geschehen ist, stellt man sich das bestimmt nicht vor.
Bei einer Diskussionsveranstaltung des DIHT stellte im Sommer der Bundesverkehrsminister die Eckpunkte des Entwurfs zum “Planungsvereinheitlichungsgesetz” vor. Es sagt aus, dass die Bürger schon vor dem Raumordnungsverfahren und dem Planfeststellungsverfahren zu beteiligen sind.
Das hätte man jetzt und hier anschaulich beweisen können.

Statt dessen wurde am Freitag den 29.04.2011 gegen Mittag der Hinweis bei den betroffenen Kommunen ausgehängt, dass ab Montag den 02.05.2011 die Auslegungs- und Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren der OU Bad Reichenhall beginnt. Grandios, man hat sich also bemüht, die Information für den betroffenen Bürger möglichst kurz zu halten. Und der Verkehrsminister kündigt fast zeitgleich an, dass man sich bemühen werde, den Bürger frühzeitig einzubinden, der nackte Hohn.
Es ist bei den heutigen Preisen für Webspace und Internetanbindung auch kein Problem die Unterlagen für solch ein Planfeststellungsverfahren zusätzlich auf einem Server für die Öffentlichkeit abzulegen. Dann kann jeder interessierte Bürger immer auf die Informationen zugreifen und sich ein Bild von der Planung machen,
wenn es das staatliche Bauamt so will, dass der Bürger umfassend informiert ist!

Beim Planfeststellungsverfahren für die OU Bad Reichenhall ist wirklich gar nichts von Bürgerbeteiligung zu spüren. Weder bei den staatlichen Stellen, noch bei den Politikern aus Bund Land und Kommunen!

Vielen Dank für Ihren Besuch. Es freut mich, wenn ich Ihrem Informationsbedürfnis dienen konnte.

Und jetzt direkt zum Tunnelportal

 

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